Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung
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nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000
Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem
Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die
nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl
der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder
sich bietenden Gelegenheit darum, noch mehr Flüchtlinge nach
Deutschland zu holen. Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht
mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Außerdem handelt es sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um
Personen, die nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre
Heimatländer zurückkehren müssen. Die Familienzusammenführung muss
dort geschehen und nicht in Deutschland. Daher ist ein
Familiennachzug für diesen Personenkreis unsinnig und erschwert am
Ende nur die Ausreise. Aber vielleicht will die SPD genau das
erreichen.
Dass sich Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der
SPD beim Familiennachzug zeigt, macht erneut deutlich, dass seine
Ankündigungen einer konsequenten Asylpolitik nichts als
Lippenbekenntnisse sind."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 27.02.2019 - 11:16 Uhr
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