Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!"
ID: 1700155
dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem
Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren
EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte
Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel
gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60
Millionen wurden fast 50 Millionen abgelehnt.
Dazu erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion Brandenburg, Franz Wiese:
"Der von Rot-Rot als letzter Hoffnungsträger der bröckelnden
Regierungskoalition gefeierte Ministerzugang Steinbach hat viel
versprochen und auch er hat nichts geliefert. Er hat lediglich
bewiesen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Denn die Fehlerquote
bei der Vergabe von Fördermitteln ist nicht nennenswert gesenkt
worden. Das Nachsehen hat die Brandenburger Wirtschaft. Dringend
benötigte Fördermittel werden von Brüssel zurückgehalten. Der Grund
liegt erneut in der schlampigen Führung eines SPD-Ministeriums. Das
Wirtschaftsministerium hat u.a. eine Million Euro Förderung an ein
Jungunternehmen überwiesen, das diese Million sofort mit in die
absehbare Pleite genommen hat. Eine Million Euro Steuergeld der
Brandenburger sind futsch. Der Wähler muss damit Schluss machen.
Brandenburg braucht eine neue Regierung, die das Geld der Bürger
verwaltet, zu unser aller Nutzen einsetzt und nicht - wie SPD und
Linke - sinnlos verbrennt."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2019 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1700155
Anzahl Zeichen: 2274
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Potsdam
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsit
Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" ...
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." ...
Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Land
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel bestätigt Angebot der Atlantik-Brücke - hat sich aber noch nicht entschieden: "Bitte um Verständnis, dass es erst einmal Gespräche geben wird" ...
Der frühere Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat. Zugleich machte er deutlich, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er das Amt übernehmen w
Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein ...
Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich er
Neue Westfälische (Bielefeld): Norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht ...
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei, die SPD, bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht. "Wir haben uns in durchaus guter Absicht 2005 von der neoliberalen Geisteshaltung treiben lassen", sagt der
Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans: NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder ...
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterzieh
