Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!"
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dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem
Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren
EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte
Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel
gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60
Millionen wurden fast 50 Millionen abgelehnt.
Dazu erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion Brandenburg, Franz Wiese:
"Der von Rot-Rot als letzter Hoffnungsträger der bröckelnden
Regierungskoalition gefeierte Ministerzugang Steinbach hat viel
versprochen und auch er hat nichts geliefert. Er hat lediglich
bewiesen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Denn die Fehlerquote
bei der Vergabe von Fördermitteln ist nicht nennenswert gesenkt
worden. Das Nachsehen hat die Brandenburger Wirtschaft. Dringend
benötigte Fördermittel werden von Brüssel zurückgehalten. Der Grund
liegt erneut in der schlampigen Führung eines SPD-Ministeriums. Das
Wirtschaftsministerium hat u.a. eine Million Euro Förderung an ein
Jungunternehmen überwiesen, das diese Million sofort mit in die
absehbare Pleite genommen hat. Eine Million Euro Steuergeld der
Brandenburger sind futsch. Der Wähler muss damit Schluss machen.
Brandenburg braucht eine neue Regierung, die das Geld der Bürger
verwaltet, zu unser aller Nutzen einsetzt und nicht - wie SPD und
Linke - sinnlos verbrennt."
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Datum: 27.02.2019 - 11:15 Uhr
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