Alexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit
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Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des
Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für
den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne:
"Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen
harten Brexit vorbereiten", forderte er im phoenix tagesgespräch.
"Die Bundesregierung legt ein Brexit-Ãœbergangsgesetz vor, in dem
steht, das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn das Austrittsabkommen
mit Großbritannien in Kraft tritt. Das heißt, wir haben kein
Ãœbergangsgesetz im engeren Sinne", so der FDP-Europapolitiker.
Aus europäischer und britischer Sicht sei eine Zustimmung zum
vorliegenden Austrittsabkommen, für Graf Lambsdorff der beste Weg.
Damit habe man zwei Jahre Zeit in einer Ãœbergangsphase, die
zukünftigen Beziehungen zu klären. Die 27 Mitgliedsstaaten seien sich
darin einig, es habe oberste Priorität, den europäischen Binnenmarkt
intakt zu halten.
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Datum: 27.02.2019 - 12:07 Uhr
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