Rheinische Post: Umwelthilfe sieht in EuGH-Gutachten zu Messstationen Rückenwind für strenges Vorgehen in Deutschland
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der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen
von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in
Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der
Luftqualitätsmessungen an den für Menschen am stärksten mit dem
Dieselabgasgift NO2 belasteten Orten in deutschen Städten bestätigt,
sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). "Ich bin zuversichtlich, dass der EuGH in seinem Urteil
dieser Argumentation folgen wird", sagte er. Die Deutsche Umwelthilfe
werde in allen 35 von ihr in den Fokus genommenen Städten die
Einhaltung der sauberen Luft durchsetzen. "Wir hoffen nun auf ein
schnelles Einlenken der für die Luftreinhaltung zuständigen
Behörden", sagte Resch und kritisierte den Kurs der Bundesregierung,
insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Es ist
bezeichnend, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, mit Hilfe von
Fake-Wissenschaftlern die Begründetheit der Luftgrenzwerte wie auch
die Messorte für NO2 in Frage zu stellen. Das Plädoyer der
Generalanwältin beim EuGH zeigt, dass er damit falsch liegt." Auch
die Autohersteller müssten mehr Beiträge leisten. "Die
Bundeskanzlerin forderte die deutschen Hersteller im hessischen und
bayerischen Wahlkampf dazu auf, alle Diesel-Pkw mit
Abschalteinrichtungen auf eigene Kosten mit auf der Straße
funktionierenden Katalysatoren nachzurüsten", sagte Resch. "Wie
endlich wird sie die Dieselkonzerne in die Pflicht nehmen?"
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Datum: 28.02.2019 - 12:17 Uhr
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