Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle
ID: 1700798
der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich
baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um
Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer
Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen
Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.
"Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die selbst
keine Achtung vor demokratischen Strukturen hat, ist fehl am Platz.
Dass solch ein Machtvakuum überhaupt entstehen kann, zeugt von
fehlenden Kontrollstrukturen. Wir können den Jusos Basisdemokratie
sehr ans Herz legen", kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender
Landesvorsitzender der Piratenpartei.
Laut internen Unterlagen existieren Listen, in welchen die
politische Gesinnung und die Beeinflussbarkeit einzelner Mitglieder
festgehalten wird. Urheber soll ein konservativer Kreis von SPDlern
und Jusos sein.
"Die Piratenpartei verurteilt die Bildung politischer Listen aufs
Schärfste. Nicht nur werden hier Persönlichkeits- und
Datenschutzrechte verletzt, auch erschüttert dies das Ansehen von
demokratischen Parteien. Die PIRATEN fordern Konsequenzen für die
Jungen Sozialisten. Niemand soll aufgrund seiner politischen
Weltanschauung in Listen geführt werden", so Sobieski weiter.
Die Piratenpartei fordert sowohl die SPD als auch die
Jugendorganisation Jusos dazu auf die Vorfälle aufzuklären,
Konsequenzen zu ziehen und Kontrollinstanzen zu etablieren um solche
gravierenden, antidemokratischen Prozesse zu unterbinden.
Quellen [1] https://www.taz.de/!5575303/
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Datum: 28.02.2019 - 19:25 Uhr
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