2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform
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Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen
unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament
vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen.
Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda,
bestätigte das in einem auf Twitter geteilten Video. [1] "Ich hab
gerade erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Manfred
Weber, beantragt hat, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf
nächste Woche vorzuverlegen", so Reda.
Die darauf folgende Entrüstung im Netz war groß. Auch der
SPD-Europa-Abgeordnete Timo Wölken bestätigte die geplante
Vorverlegung und veröffentlichte ein Dokument, aus dem eindeutig
hervorgeht, dass die EVP-Fraktion die Vorverlegung der Abstimmung
beantragt hat. [2]
Als Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht
der Piratenpartei, noch am selben Tag auf Twitter eine Umfrage
erstellte - wie viele Leute Interesse hätten, ihn bei einem
Spaziergang zur CSU zu begleiten, stimmten bei dieser 7.155 Leute ab,
15% davon mit einer Zusage. [3] Noch am Abend fand ein
Planungstreffen der Münchner Piraten statt. Im Eilverfahren wurde
eine Demonstration für den nächsten Tag vorbereitet.
Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern
zu den Vorbereitungen: "Es war ein ordentlicher Arbeitsaufwand,
innerhalb so kurzer Zeit diese Demonstration zu organisieren. Im
Vorfeld diskutierten wir, ob eine Demonstration mit so kurzer
Ankündigungszeit (weniger als 20 Stunden) überhaupt erfolgreich
werden könnte. Als deutlich war, dass die "Europäische Volkspartei"
(EVP) die Vorverlegung zumindest beantragt hat und eine spontane
Umfrage, zu einer Demonstration überraschend positiv ausfiel, war für
uns die Entscheidung zuletzt sehr leicht. Wir danken allen Bayern,
die spontan angereist sind, allen Faschingsfeierern, die das Feiern
unterbrachen und vor allem den Münchnern selbst, für ihre zahlreiche
Teilnahme. Die Resonanz war angesichts der engen Zeitplanung
überwältigend."
Nach der Auftaktkundgebung um 18 Uhr schlossen sich Dutzende
weitere Menschen der Demonstration an, so dass sich die Menge bis zu
der Zwischenkundgebung vor der CSU fast verdoppelt hatte. Das Team
von Union-Watch, welches die Demonstration begleitet hat, kamen in
ihrer Hochrechnung auf über 2.000 Demonstranten [4] und auch Jonathan
Babelotzky, Anmelder und Versammlungsleiter, sprach nach Sichtung des
Bildmaterials eine Schätzung von 2.000 bis 2.500 Demonstranten aus.
Jonathan Babelotzky kommentiert:
"Als ich gestern Abend dazu aufrief, eine kurzfristig angesetzte
Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich noch
mit 20 Leuten. Ich bin begeistert, verkünden zu können, dass sich in
München innerhalb eines Tages 2.000 bis 2.500 Menschen gefunden
haben, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der
geplanten Abstimmungsvorverlegung halten. Mit Rufen wie "CSU so
nicht!" wurden außerdem die Artikel 11, 12 und 13 der
Urheberrechtsreform kommentiert. Die Versammlung lief, trotz des
Unmutes gegenüber den Parteien, welche die Urheberrechtsreform gegen
den Willen der Bürger durchpeitschen wollen, friedlich ab. Als Dank
dafür, dass die bayrischen Beamten der Polizeiinspektion 12 sich
kurzfristig Zeit genommen haben, alles Notwendige für die Demo in die
Wege zu leiten, rief die Menge außerdem "Ganz München liebt die
Polizei.". Die enorme Masse an Menschen, welche innerhalb der kurzen
Zeit zusammenkam, lässt die Prognosen für die europaweiten Demos am
23.03. steigen."
Zum Abschluss der Zwischenkundgebung sangen die Demonstranten in
Richtung der CSU die erste Strophe des Liedes "Die Gedanken sind
frei". Die Zwischenkundgebung wurde von dem Team von Union-Watch
gefilmt und ist auf YouTube zu finden. [5]
Mit der geplanten Reform sind der freie Austausch von Meinungen
und die Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun
für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich
zum Einsatz von so genannten "Uploadfiltern" führt. Solche Filter
sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie
Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor
allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.
[6]
Andere Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten an, nach
der Reform private Nutzer von ihren Angeboten ausschließen zu müssen.
So schrieb die YouTube-CEO Susan Wojcicki in einem offenen Brief:
"Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine
kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre für
uns schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleinen Videomachern zu
präsentieren, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte
verantwortlich wären." [7]
Auch treten Künstler und Kreative mit der Reform massiv Rechte an
ihren eigenen Werken ab. So haben beispielsweise Musikdienste, wie
Spotify, Amazon Music oder Google Play mit der Reform eine
Rechtsgrundlage Ausgleichzahlungen an den Konzerteinahmen von
Musikern zu verlangen, sofern diese ein Lied bei ihnen hochgeladen
haben. Ebenfalls schränkt die Reform die Zitatfreiheit ein.
Am 23.03. sind europaweit Demonstrationen angekündigt. Die
Piratenpartei Bayern veranstaltet dabei mit weiteren Bündnispartnern
eine Demonstration auf dem Münchener Marienplatz, Startzeitpunkt
13:30 Uhr.
Auch für die am 16.03. an der Straße der Menschenrechte in
Nürnberg stattfindende Auftakt-Demonstration für die europaweiten
Demonstrationen am 23.03. ist der bayrische Landesverband der
Piratenpartei zuständig. Diese beginnt ebenfalls um 13:30 Uhr.
[Link 1] https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129
[Link 2] https://twitter.com/woelken/status/1102898153056026624
[Link 3] https://twitter.com/jona_bab/status/1102615181023154178
[Link 4] https://twitter.com/watch_union/status/1102984702540038147
[Link 5] https://www.youtube.com/watch?v=rxxGiQQeeIY
[Link 6] http://ots.de/z5pZQf
[Link 7] http://ots.de/0zKkdY
[Link 8] https://twitter.com/watch_union/status/1102985733814525953
[Link 9] https://twitter.com/watch_union/status/1102987163665395715
Pressekontakt:
Jonathan Babelotzky
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71 | 80807 München
E-Mail: jonathan.babelotzky@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0178/1421355
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Datum: 06.03.2019 - 16:18 Uhr
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