Streit um Uploadfilter: Bernd Lucke (MdEP, LKR) kritisiert Demokratieverständnis von CDU und CSU (FOTO)
ID: 1702352
(ots) -
Der Versuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) im
EU-Parlament, durch Vorziehen der Abstimmung die öffentliche Kritik
zu unterlaufen, ist auf massive Kritik des Europaabgeordneten Bernd
Lucke (LKR) gestoßen. "Ich lehne dieses Ansinnen strikt ab", sagte
Lucke heute. Und weiter: "Es gehört zu den demokratischen
Grundregeln, einer Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu geben, mit
Protesten auf Gesetzesvorschläge reagieren zu können. Diese
Möglichkeit soll nun anscheinend unterlaufen werden." Anders lasse
sich diese Eile nicht erklären.
Bernd Lucke zeigt sich beeindruckt von den vielen, innerhalb
weniger Stunden organisierten, Protesten: "Der Union ist scheinbar
jedes Gespür für demokratische Verfahren abhanden gekommen." So
hätten Union und SPD 2018 in ihrem Koalitionsvertrag den Uploadfilter
noch strikt abgelehnt.
Der Abgeordnete positioniert sich eindeutig gegen Art. 13: "Ich
habe in den beiden vorangegangenen Abstimmungen gegen den
Uploadfilter gestimmt und öffentlich versprochen, auch bei der
anstehenden Abstimmung dagegen zu votieren. Der Urheberschutz ist für
mich von großer Bedeutung", so Lucke. In der jetzt geplanten Form
stelle er jedoch eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet dar.
Lucke: "Das Gesetz ist viel zu kompliziert und bevorzugt einseitig
große Anbieter, die sich Sicherungssysteme problemlos leisten
können".
Pressekontakt:
Ravel Meeth
Büroleiter und Pressereferent Bernd Lucke, MdEP
ravel.meeth@europarl.europa.eu
+4916092302259
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.03.2019 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1702352
Anzahl Zeichen: 1822
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Brüssel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 669 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Streit um Uploadfilter: Bernd Lucke (MdEP, LKR) kritisiert Demokratieverständnis von CDU und CSU (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LKR - Die Eurokritiker (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In den letzten Tagen vor der Europawahl häufen sich die Wahlaufrufe. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die Beliebigkeit dieser Appelle: "Wählen ist kein Selbstzweck. Wer die EU verbessern will, darf nicht die Parteien wählen, die die Kr
Bernd Lucke (LKR): "Mehr Argumente, weniger AfD" / Allensbach-Studie: Immer mehr Deutsche trauen sich nicht,öffentlich zu sagen, was sie denken (FOTO) ...
Nach einer im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstellten Allensbach-Studie sieht die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit durch eine übertriebene politische Korrektheit und damit verbundene Sprechverbote bedroht. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Refo
Bernd Lucke (LKR): Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen (FOTO) ...
Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der bisherigen Form n
Weitere Mitteilungen von LKR - Die Eurokritiker
Bundesgerichtshof verhandeltüber Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN ...
Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). D
2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform ...
Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda,
Thomas Jung: "Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!" ...
Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub "Frosch": "Ich warte nicht bis zum ersten Toten" und versprach schnelle Auswei
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei ...
Köln. Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sich die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte dem "KÃ
