Straubinger Tagblatt: EU-Asylpolitik - Statt Vernunft regiert Ideologie

(ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer
Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit
drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal
zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich
der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues
gemeinsames Asylrecht hätten einigen können, sogar müssen. Doch in
Wahlkampfzeiten regiert ganz offensichtlich nicht mehr die Vernunft,
sondern die Ideologie. Ein Durchbruch hin zu gemeinsamen europäischen
Regeln hätte wohl den EU-Kritikern in Polen, Ungarn und Italien das
wichtigste Thema aus der Hand genommen, mit dem sie punkten wollen.
Stimmung gegen Sachpolitik - klar, wer gewinnt.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.03.2019 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1702775
Anzahl Zeichen: 1070

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schütt ...

Ein Zurück zum Verbrenner hat keine Zukunft ...

In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert. Doch die Lösung ist ganz sicher nicht ...

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch ...

Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt