WAZ: NRW-Grüne warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform
ID: 1703438
Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern
der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die
Grundsteuerreform ist unverantwortlich. Die Querschüsse von Bayern
und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf
die Mieter können dazu führen, dass die Steuer komplett verschwindet.
Für die Städte und Gemeinden in NRW wäre das fatal, für das
Ruhrgebiet eine Katastrophe", sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender
der Grünen in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagsausgabe) in Essen.
Banaszak sieht das Reformpaket unter erheblichem Zeitdruck. Das
Verfassungsgericht habe eine enge Frist zur Reform gesetzt. "Die
aktuellen Vorstöße lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass
diese nicht gehalten werden kann - und die Reform scheitert", warnte
der Duisburger. Banaszak: "Das wäre ein Desaster für die Kommunen,
die dringend auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen
sind."
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Datum: 11.03.2019 - 15:30 Uhr
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