Saarbrücker Zeitung: In der Berateraffäre gibt es laut Ausschusschef Wolfgang Hellmich (SPD) keine Vorwürfe gegen von der Leyen persönlich
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Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht
Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der
Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment
keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe). Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der
Affäre gehe es "nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten
der Ministerin". Auch stehe der Vorwurf der Korruption nicht im Raum.
Vielmehr gehe es um eine mögliche falsche Mittelvergabe. Ziel des
Untersuchungsausschusses sei es nicht nur, Fehler festzustellen,
sondern Vorschläge zu machen, was man künftig besser machen könne.
Die Arbeit könne so auch zur Reform des Ausschreibungsrechtes
beitragen, die die Koalition in Angriff nehmen wolle. Helmich sagte,
die in Medien berichtete Zahl von 660 Millionen Euro für
Berateraufträge des Verteidigungsministeriums in den letzten fünf
Jahren liege dem Ausschuss bisher nicht vor. "Man muss allerdings
auch sehen, dass es große definitorische Unklarheiten gibt. Was ist
Beratung, was Unterstützung, etwa technischer Art?" Hier gehe Vieles
durcheinander. Zudem sei in der Bundeswehr jahrelang beim Personal
in den Beschaffungsämtern gespart worden. "Wenn jetzt der Hebel
schlagartig in Richtung Anschaffungen umgelegt wird, dann wird es
natürlich eng. Und dann muss man Expertise von außen dazu kaufen."
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Datum: 13.03.2019 - 01:00 Uhr
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