Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin ohne Dämmerung
Von Reinhard Zweigler

(ots) - Der mit allen politischen Wassern gewaschene
Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die
Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein
in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der
CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung
Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die Nahles, Scholz und
Co., die ein Jahr nach Amtsantritt der jetzigen Regierung eine
Kanzlerinnen-Dämmerung heraufbeschwören, sondern die Szenarien für
einen Abgang von Angela Merkel kommen aus der Union selbst. Offiziell
will man von dem Thema zwar nichts wissen, doch hinter vorgehaltener
Hand und in internen Runden wird in Unionskreisen derzeit heftig
gestritten. Wäre es nicht besser, wenn die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer schon bald als Chefin ins Kanzleramt
einziehen würde, um mit dem Pfund des Regierungsamtes im Rücken 2021
- oder wann immer gewählt werden wird - als Unionsspitzenkandidatin
in den Wahlkampf zu ziehen? Ein solches Argument hat einiges für
sich. Helmut Kohl etwa konnte nach dem für ihn erfolgreichen
Misstrauensvotum Anfang der 80er Jahre die folgende Bundestagswahl
klar gewinnen. Der Kanzlerbonus zog. Warum sollte das knapp vierzig
Jahre später anders sein? Doch so einfach geht der Wechsel an der
Regierungsspitze nicht. Ein Problem ist etwa, dass Angela Merkel gar
nicht daran denkt, nach bislang 13 Regierungsjahren vorzeitig in
Rente zu gehen. Obwohl sie in diesem Jahr das 65 Lebensjahr erreicht.
Die Nur-noch-Kanzlerin scheint vielmehr, ihre neugewonnene politische
Unabhängigkeit - von der eigenen Partei und von der Union insgesamt -
in vollen Zügen zu genießen. Maxime ihres Regierens sind die
Festlegungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages, weniger oder gar
nicht die Beschlüsse von CDU-Parteitagen. Die im Dezember nur knapp


zur Partei-Chefin gewählte Kramp-Karrenbauer macht gerade die bittere
Erkenntnis, dass sie eine Königin ohne wirkliche Macht ist. Sie
verfügt jedenfalls über keine brauchbaren Mittel, um Merkel von der
Regierungsspitze zu verdrängen. Sie hat zudem weder ein
Bundestagsmandat noch ein Regierungsamt. Merkel indes hat weiterhin
alle Fäden in der Hand. Und bemerkenswerterweise ist im Machtpoker
der Union die SPD die stärkste Verbündete der Bundeskanzlerin.
Solange die Sozialdemokraten Merkel die Gefolgschaft nicht
aufkündigen, wird sie Kanzlerin bleiben. Andererseits hat man in der
SPD auch keinerlei Interesse daran, mit AKK eine neue
Regierungschefin mitzuwählen, gegen die dann ein oder ein
SPD-Kanzlerkandidat antreten müsste. Selbst wenn Angela Merkel schon
bald von sich aus den Kanzlerinnenjob aufgeben sollte, würde das
nicht automatisch zu einer Regierungschefin Kramp-Karrenbauer führen,
sondern eher zu vorzeitigen Neuwahlen. Oder vielleicht doch zu
erneuten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis. FDP-Chef Christian
Lindner, der vor allem wegen der Person Merkel im November 2017 die
Gespräche mit Union und Grünen platzen ließ, rührt bereits heftig die
Werbetrommel für einen Jamaika-Neuversuch. Die Crux an einem solchen
Szenarium ist freilich, dass sich Geschichte nicht so einfach
wiederholt. Die Grünen etwa können heute vor Kraft kaum laufen.
Themen wie der Klimaschutz, der Kampf gegen das Artensterben oder
gesündere Ernährung haben ihnen gehörigen Zulauf und Wählerzustimmung
beschert. Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co. würden heute
wahrscheinlich eher auf vorgezogene Neuwahlen setzen, denn auf einen
neuen Jamaika-Aufguss. Hinzu kommt, dass sich SPD und Grüne, beide
auf pragmatischem Linksschwenk, wieder leicht annähern.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.03.2019 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1704411
Anzahl Zeichen: 4220

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 721 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt ...
Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV täti

Gewittersturm demoliert 200-Meter-Windrad / Wie sicher sind die großen Windanlagen? / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", Donnerstag, 14. März 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO) ...
Über Windkraftanlagen und ihre Sicherheit angesichts extremer Wetterlagen berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 14. März 2019, ab 20:15 Uhr. Umstürzende Stahltürme, abreißende Rotorblätter und Brände: solche H

Weidel: Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland ...
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: "Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der

ACHTUNG KORREKTURFASSUNG! Drehstart für den neuen rbb-"Tatort: Das Leben nach dem Tod" ...
Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel "Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnte Ermittlungsfall von Rubin und Karow. Florian Baxmeyer führt Regie, das Drehbuch schrieb Sarah Schnie