Thomas Jung: "Linker Justizministerüberlässt Verbrechern Millionen"

(ots) - Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die
Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher.
Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17
Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden.
Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund:
Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Wieder ein trauriger Fall von rot-roter Misswirtschaft. Wenn
durch falsche und verschlafene Personalpolitik der Justizkasse
Millionen Euro entgehen, muss das der Steuerzahler ausgleichen. Eine
stringent effizient geführte Personalpolitik hätte es im Ressort des
linken Justizministers Ludwig soweit nicht kommen lassen. Den Vorwurf
muss er sich anheften. Die fehlenden 14,6 Millionen, die nicht
eingezogen wurden, gehen auf seine Kappe."



Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.03.2019 - 09:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1704521
Anzahl Zeichen: 1636

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Potsdam

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.

Neue AfD-Landtagsfraktion hat sich konstituiert ...

Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legisl ...

Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" ...

Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Mil ...

"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz ...

Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu ...

Alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag