Mittelbayerische Zeitung: Basteln am Renten-Schutzschirm / Grundrente: Markus Söder will nicht der SPD das populäre Thema überlassen und die Mütterrente gleich mit korrigieren / Von Reinhard Zweigler

(ots) - Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge
vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler
Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der
Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von
einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die Politik mit Wucht
erfasst. Das ist erst einmal gut so. Was die Menschen im Lande
umtreibt, gehört auf die politische Agenda. Und zwar ohne
Beschönigungen und mit allen dramatischen Facetten. Dabei ist
"Altersarmut" für die einen ein Kampfbegriff, weil nur ein geringer
Prozentsatz der Älteren heute davon betroffen sei. Für
Hunderttausende andere Menschen hingegen ist es bereits bittere
Realität, zu wenig für ein würdiges Leben im Alter zur Verfügung zu
haben. Flaschen aus dem Müll zu sammeln, ist keine würdige
Altersversorgung. Und die entsprechenden Statistiken haben eine klare
Botschaft: Das Problem der Altersarmut nimmt in Zeiten von Minijobs,
Leiharbeit und gebrochenen Erwerbsbiografien drastisch zu. Markus
Söder hat jetzt neuen Schwung in den seit Wochen tobenden Streit
innerhalb der GroKo um die künftige Grundrente gebracht. Mag sein,
dass der CSU-Chef vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr der SPD nicht
das Feld der "Respektrente" überlassen will. Der Vorstoß von
Sozialminister Hubertus Heil für einen kräftigen Aufschlag auf die
Grundsicherung im Alter - und das auch noch ohne die bürokratische
und entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung - ist ziemlich populär. Die
bisherige knallharte Abwehrfront der Union gegen Heils
Grundrenten-Konzept scheint jedenfalls nicht mehr zu halten. Freilich
handelt es sich bei den Vorschlägen Söders aus dem jüngsten
Rentenkonzept der Christsozialen nur um erste, aber zweifellos
richtige Schritte auf dem Weg hin zu einer Lösung innerhalb der
Berliner GroKo. Im Kern will auch Söder, dass Menschen, die viele


Jahre gearbeitet haben, im Alter nicht mit der Grundsicherung vom Amt
abgespeist werden. Wobei viele sogar, aus Scham oder aus Unkenntnis
ihrer Rechte, den Weg zum Sozialamt scheuen und auf diese Leistung
verzichten. Wenn nach dem Willen der Christsozialen Bezieher der
staatlichen Grundsicherung künftig etwas über 200 Euro von ihrer -
kleinen - gesetzlichen Rente behalten dürfen, dann liegt das nahe bei
Heils Konzept. Auch auf ein höheres Schonvermögen, bislang sind das
5000 Euro, dürfte man sich mit der SPD rasch einigen können. Ebenso
darauf, dass selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum nicht
herangezogen werden darf. Und dass Söder, einmal in Schwung gekommen,
auch gleich den großen Webfehler bei der Mütterrente korrigieren
will, ist vernünftig. Bislang bekommen Frauen, die Kinder geboren und
großgezogen haben, aber im Alter von staatlicher Hilfe leben müssen,
leider jeden Euro der Mütterrente darauf angerechnet. Sie haben von
der CSU-Wohltat der Mütterrente unter dem Strich gar nichts.
Eigentlich ein Unding, das schleunigst abgestellt gehört. Allerdings
"umsegelt" der jetzige CSU-Vorstoß den eigentlichen Knackpunkt der
Grundrente - die individuelle Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD will
auf diesen aufwendigen Verwaltungsakt verzichten, was für Betroffene
und Sozialbehörden gleichermaßen segensreich wäre. Die CSU geht, mehr
oder weniger stillschweigend, dagegen davon aus, dass weiterhin
peinlichst geprüft wird. Ganz so, als ob Millionen heutige und
künftige Bezieher von Mini-Renten jeweils Ehepartner mit riesigen
Einkommen und Vermögen hätten. Dabei gibt es für solche Fälle längst
eine staatliche Lösung: die Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt
nämlich. Wer wirklich einen "Renten-Schutzschirm" will, darf sich
nicht aufs Herumbasteln beschränken.



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Datum: 17.03.2019 - 21:58 Uhr
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