Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Wadephul gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz' Etatentwurf an - "Bestand des Bündnisses steht auf dem Spiel"
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Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul
(CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
eine Gefährdung der Nato. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht
der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", sagte Wadephul
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Was der Finanzminister
vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen der Bundesregierung zur
Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bis 2024 "und würde das Vertrauen des
Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern." In den USA frage nicht
nur Donald Trump, sondern die gesamte politische Klasse, "warum die
Amerikaner sich in Europa für unsere Sicherheit engagieren sollen,
wenn hierzulande die Bereitschaft fehlt, dazu adäquat beizutragen".
Viele kleinere Nato-Staaten verwiesen ebenfalls auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Wadephul sagte,
sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard
Grenell hätten mit ihrer Kritik "leider" Recht. Die Unionsfraktion
werde Scholz' Etatplanung für die Bundeswehr daher "nicht
akzeptieren", sagte Wadephul. Notwendig seien im kommenden Jahr vier
Milliarden Euro zusätzlich, um notwendige Anschaffungen für die
Bundeswehr zu finanzieren und sie personell aufzustocken. "Das alles
ist zwingend erforderlich, um die Landes- und Bündnisverteidigung
sicherzustellen." Auch poche die Union darauf, dass der
Entwicklungshilfeetat im Verhältnis Eins zu Eins mit dem Wehretat
verstärkt werde, wie dies im Koalitionsvertrag festgehalten sei.
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Datum: 19.03.2019 - 13:19 Uhr
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