Leikert: London muss jetzt die Blockadeüberwinden
ID: 1707401
entgegen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine
längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
Katja Leikert: "Die Europäer sind London erneut so weit
entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat
auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert. Bis kurz vor der
Europawahl hat das Vereinigte Königreich nun Zeit für die Umsetzung
des Austrittsabkommens, sofern das britische Parlament ihm zustimmt.
Stimmt das Parlament jedoch nicht zu, dann müssen die Briten bis
zum 12. April entscheiden, ob sie zunächst in der Europäischen Union
bleiben wollen. Dann würden sie auch an den Wahlen zum Europäischen
Parlament Ende Mai teilnehmen. Auf diese Weise kann kein Zweifel an
fairen und gültigen Wahlen zum Europäischen Parlament entstehen.
Für uns gilt weiterhin: Wir wollen keinen ungeregelten Brexit und
tun alles, um ihn zu vermeiden. Doch die Briten müssen jetzt endlich
ihren Teil dazu beitragen, dass das gelingt: Regierung und Parlament
in London müssen ihre Blockade überwinden und die Verantwortung für
ihr Land übernehmen."
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Datum: 22.03.2019 - 12:49 Uhr
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