Ex-SPD-Chef Müntefering fordert Kompromisse bei Grundrente
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei
dazu aufgefordert, bei der Grundrente kompromissbereiter zu sein.
Müntefering sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, "die
Bedürftigkeitsprüfung" könne "nicht völlig entfallen". Das habe auch
etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser
Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer:
"Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir
machen sie auf jeden Fall komplett, dass ist der Ansatz dafür, eine
schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch
auflösen kann." Sein Rat an SPD und Union laute: "Baut die Hürden
nicht so hoch. Wenn man etwas Vernünftiges hinbekommen will, dann
muss man sich zusammensetzen und muss in eine Klausur gehen und sich
beraten. Und wenn es in einem Tag nicht fertig ist, dann muss man es
nötigenfalls in einer ganzen Woche machen." Handlungsbedarf dürfe
nicht dadurch ersetzt werden, "dass man Parolen verkündet", so
Müntefering.
Der Ex-SPD-Chef betonte, es gebe durchaus Kompromissmöglichkeiten
bei der Grundrente. Man könne zum Beispiel bei der
Bedürftigkeitsprüfung "unterscheiden zwischen der Wohnung und dem
Haus und dem Einkommen und dem Vermögen und dem Vermögen der Kinder
oder des Partners. Das sind alles Einzelfragen, die geklärt werden
müssen."
Das Gespräch mit Franz Müntefering ist am Samstag im Inforadio in
der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" um 12.22 Uhr zu hören.
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