Rheinische Post: Grundsteuer/Städtetag kritisiert geplante Enthaltung von NRW im Bundesrat
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Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den
Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die
Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer
konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des
Städtetages NRW der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).
Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende
Christof Rasche ins Gespräch bringe, wäre aus Dedys Sicht ein völlig
falsches Signal. "Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer
Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren", so
Dedy. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle von Städten
und Gemeinden zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas,
Schwimmbädern und Straßen. Für die Kommunen in NRW steht Dedy zufolge
ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro jährlich auf dem Spiel. "Die
Reform darf deshalb nicht scheitern. Sie braucht breiten Rückhalt,
gerade auch durch das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen
Städten", so Dedy weiter. Bis Ende dieses Jahres müsse die
Grundsteuer neu geregelt sein, andernfalls würde sie ab 2020
wegfallen, und das habe fatale Folgen. "Die Städte erwarten deshalb
vom Land, dass es einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Eckpunkte
aktiv unterstützt, die von einer breiten Mehrheit der Länder getragen
werden. Sollte die Grundsteuerreform wirklich scheitern, sehen die
Städte das Land in der Pflicht, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe
auszugleichen." Die Rheinische Post hatte tags zuvor berichtet, dass
FDP- und CDU-Fraktion in NRW laut FDP-Fraktionschef Rasche beim Thema
Grundsteuer bisher keine gemeinsame Linie gefunden haben und sich
daher voraussichtlich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten
wollen.
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Datum: 27.03.2019 - 14:12 Uhr
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