Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen
ID: 1709252
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des
Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt
die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den
tatsächlichen Bedarf und die aktuelle Preisentwicklung anzupassen,
würden durch statistische Tricks die Beträge künstlich klein
gerechnet, kritisiert der Verband. Die Pläne der Bundesregierung
seien verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Der Verband fordert
die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für
alle in Deutschland lebenden Menschen.
"Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich.
Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen
stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr
oder sogar weniger haben werden als jetzt", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen
Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf
mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. "Unter
dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein
Nullsummenspiel", so Schneider.
Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit
Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. "Mit 136 Euro im Monat
und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich", so Schneider.
Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa
die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die
Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich
bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die
Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.
Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei
Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine
klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. "Das
Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen
nach Artikel 1 des Grundgesetzes", so Schneider.
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Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636-305, e-Mail:pr@paritaet.org
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Datum: 28.03.2019 - 12:36 Uhr
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