Thomas Jung: "Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne"
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in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und
Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von
mutmaßlichen Straftätern wie jüngst in Frankfurt (Oder) bei vier
Zuwanderern, die Besucher einer Diskothek mit Eisenstangen, Steinen
und Messern attackiert haben sollen. Der linke Justizminister Stefan
Ludwig spricht von "bedauerlichen Einzelfällen."
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es ist das Versagen des Justizministers, nicht genügend Personal
für den überalterten Justizapparat eingestellt zu haben. Es sind auch
keine Einzelfälle, denn weitere rund 40 Fälle stehen demnächst auch
wieder auf der Straße, statt vor Gericht. Und das wegen Überlastung
der Gerichte. Wenn von über 400 neuen Einstellungsmöglichkeiten nur
bei 300 die Ausschreibungen laufen, und ein Großteil der Bewerber
abgelehnt wird, ist das für mich ein neues Zeichen für die
Unfähigkeit eines in seinem Amt unhaltbaren Ministers. Für mich sind
nicht die Freilassungen eine Justizpanne, sondern der Minister der
Partei 'Die Linke', der offensichtlich sehr an seinem Stuhl klebt."
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Datum: 29.03.2019 - 14:25 Uhr
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