Straubinger Tagblatt: An der Brexit-Klippe
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steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am
12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios zu
verhindern, muss jetzt das Parlament die Kontrolle übernehmen. Da mag
man konstitutionelle Bedenken haben, wenn die Gewaltenteilung
aufgehoben werden soll und die Legislative sich die Funktion der
Exekutive anmaßen will. Aber verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte
Maßnahmen.
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Dr. Gerald Schneider
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Datum: 29.03.2019 - 18:19 Uhr
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