Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken
ID: 1710795
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute
vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche
einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere
Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in
eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird seitdem mit einer
Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Mit den Zuschüssen für
Einbruchsschutz und der Aufstockung von Polizeistellen haben wir
wirksame Maßnahmen zum Schutz des Eigentums ergriffen.
Unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir
weiter intensivieren. Unsere Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung wirkt bereits. Verbrechen dürfen sich nicht
lohnen. Es darf außerdem nicht sein, dass Mieteinnahmen von
beschlagnahmten Wohnungen weiterhin ins Ausland fließen. Es muss
schnellstens dafür gesorgt werden, dass auch die Mieten in die
Staatskasse fließen, und nicht auf die Konten der Täter.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.04.2019 - 16:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1710795
Anzahl Zeichen: 1611
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 455 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brüderle: "Zwangskollektivierung hat schon früher zu nichts geführt" / Zumeldung zu "BDA - Verstaatlichung von Arbeitgeberverbänden nicht im Geiste des Grundgesetzes" ...
Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur staatlich verordneten Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärte bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Was das Gutachten von Professor Udo Di Fabio in der letzten Woche s
Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission ...
Erste #MeToo-Entscheidung über suspendierten Festspiel-Chef steht bevor Mehrere Personen, darunter die Frauen, die 2018 in Form eines Offenen Briefes dem langjährigen Leiter der Tiroler Festspiele Erl Gustav Kuhn sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten, haben am Dienstag vor der Gleichbehandl
Bericht aus dem Gefängnis / "7 Tage im Abschiebeknast" / Reportage von Kai Diezemann und Thomas Niemietz am Mittwoch, 10. April 2019, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO) ...
Die Diskussionen über Zuwanderung und Abschiebung sind aufgeheizt. Aber wie geht es wirklich zu in einem sogenannten "Abschiebeknast"? Einblicke in den Alltag dort sind normalerweise für Kamerateams tabu. Ausnahmsweise durften SWR-Reporter eine Woche im Abschiebegefängnis in Ingel
Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik ...
Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt und gibt sich bester Dinge: warum ist er so zufrieden?
