Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik
ID: 1710711
innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Gottfried Curio, mit:
"Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche
Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt und gibt sich bester
Dinge: warum ist er so zufrieden? Die Zahl der angezeigten Straftaten
sei 2018 zurückgegangen: weniger Diebstähle von Fahrrädern und
weniger Ladendiebstähle. Der Umfang des Dunkelfelds der nicht
angezeigten Delikte bleibt jedoch offen und verzerrt die Statistik.
Gewachsen ist hingegen - im siebten Jahr infolge - die
Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent auf 350.662). Bedenklich ist
zudem der drastische Anstieg um knapp 40 Prozent beim Widerstand
gegen die Staatsgewalt, also gegen Polizisten und
Vollstreckungsbeamte; etwa bei Abschiebungen - weshalb viele davon
abgebrochen werden müssen. Was erst gar nicht in der Statistik
auftaucht: die Gefahrenabwehr durch rund-um-die Uhr-Überwachung von
Gefährdern muss permanent geleistet werden; dieses Problem verstärkt
sich noch durch die zahlreichen IS-Rückkehrer.
Und was geschieht dann wirklich - vor Ort? Im Landkreis Dachau
beträgt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 41,5 Prozent; über
11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Asylsuchende, Personen mit
Flüchtlingsstatus oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. In
Nordrhein-Westfahlen ist die Zahl der Sexualstraftaten um 9,2 Prozent
gestiegen, die der Morde und Mordversuche gar um 24 Prozent - und von
den Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Pass. In
Ostbrandenburg sind die Sexualstraftaten in einem Jahr um rund 40
Prozent gestiegen; überproportional viele - nämlich jeder Fünfte -
Tatverdächtige waren nichtdeutscher Herkunft. So ist es wenig
verwunderlich, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl der
Bevölkerung - vor allem bei Frauen - zugenommen hat.
Obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 30,5
Prozent gestiegen ist, lässt Seehofer die Grenzen dennoch weiterhin
sperrangelweit offen; und dies, obwohl er beteuert, es müsse alles
"Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bevölkerung" getan
werden. Dabei gibt es immer mehr Ausländer aus den Maghreb-Staaten,
aus Libyen und Zentralafrika, die als Mehrfachstraftäter in
Erscheinung treten. Wenn wir nicht noch mehr Mehrfach- und
Intensivtäter unter den 'Flüchtlingen' haben wollen, muss früher zum
Mittel der Abschiebehaft und der Abschiebung gegriffen werden."
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 02.04.2019 - 14:48 Uhr
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