Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen
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große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich
handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein
Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld." Das sagt Matthias
Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazzolo.
Ohne Frage gebe es viele junge Menschen, die eine wohlüberlegte
politische Position einnehmen und diese auch mit ehrenwertem
Engagement vertreten. "Für die CSU ist es aber untrennbar miteinander
verbunden, volljährig zu sein, wenn man auch das Wahlrecht für sich
in Anspruch nehmen möchte", so der CSU-Politiker. Es sei doch schwer
zu erklären, dass Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern nicht
einmal ein Fahrrad kaufen könnten, aber an Wahlentscheidungen
teilnehmen. Und weiter: "Das Wahlrecht als weniger wichtiges Gut zu
betrachten ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie."
Für Enghuber ist die Position Piazzolos eine Einzelmeinung: "Das
ist weder so im Koalitionsvertrag vereinbart, noch gibt es Pläne der
Bayern-Koalition, in diesem Punkt etwas zu ändern." Wie Matthias
Enghuber aus eigener Erfahrung betont, gibt es bereits andere
Beteiligungsformen im kommunalen Bereich, wie etwa Jugendparlamente
oder Jugendstadträte. Derartige Beteiligungsformen wenden sich
konkret an die Bedürfnisse junger Leute und verdienen künftig eine
größere Beachtung.
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Datum: 02.04.2019 - 17:37 Uhr
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