Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern
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2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der
wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag:
"Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die
Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen Doppelhaushalt
tragen wir dem Rechnung: Zum Beispiel mit einer Wohnraumförderung,
die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, und mit einer Fördersumme für
das Verkehrswesen in Höhe von 605,2 Millionen Euro. Insgesamt sind
für die beiden kommenden Jahre rund 8,1 Milliarden Euro für den
Bereich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen. Die Ausgabenmöglichkeiten
des Ministeriums steigen alleine 2019 um 5,7 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr."
Georg Winter, der Berichterstatter zu Einzelplan 09
(Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) aus dem
Haushaltsausschuss ergänzt:
"Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen: Der
Bewilligungsrahmen, den unsere Städte und Gemeinden in den kommenden
beiden Jahren für Vorhaben aus den verschiedenen
Städtebauförderungsprogrammen in Anspruch nehmen können, klettert auf
das Rekordniveau von 908,8 Millionen Euro! Dass wir beim Umweltschutz
nicht nur reden, sondern handeln, belegen die Mittel für die
Luftreinhaltung, die im Doppelhaushalt auf rund 111,2 Millionen Euro
massiv erhöht werden konnten. Auch unterstützen wir unsere Gemeinden
künftig bei der Renovierung ihrer in die Jahre gekommenen
Schwimmbäder: Erstmals werden im Doppelhaushalt zur Sanierung
kommunaler Schwimmbäder 40 Millionen Euro bereitstehen."
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Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
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Datum: 04.04.2019 - 09:49 Uhr
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