Gauland: Nur konsequente Abschiebepolitik kann Wanderungsdruck mindern
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gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit: "Die Versuche von Flüchtlingen in Griechenland,
gewaltsam nach Norden weiterzuziehen zeigt, dass die Flüchtlingskrise
nicht vorbei ist. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bist die
griechischen Behörden nachgeben werden und die Flüchtlinge ziehen
lassen. Schon gibt es Meldungen, dass sich auch in der Türkei
tausende Flüchtlinge sammeln und versuchen, weiter Richtung Norden zu
ziehen.
Denn alle wissen: Die meisten Flüchtlinge wollen sowieso nach
Deutschland und die Bundesregierung wird sie dank der
unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen auch nicht an der
Einreise hindern. Und dann sind die Flüchtlinge erst einmal hier und
werden bleiben - auch wenn sie kein Asyl bekommen und über ein
sicheres Drittland eingereist sind.
Die Bundesregierung muss daher endlich handeln. Nur eine
konsequente Abschiebepolitik und eine deutliche Beschleunigung der
Asylverfahren wird dazu führen, den Wanderungsdruck nach Deutschland
zu mindern. Doch die Große Koalition ist sich wieder einmal nicht
einig. Die SPD bremst sogar den zaghaften Versuch von Innenminister
Horst Seehofers aus, die Asylverfahren jedenfalls etwas zu
beschleunigen. So wird Deutschland auf absehbare Zeit das
Sehnsuchtsziel für Flüchtlinge in Europa bleiben."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 08.04.2019 - 14:00 Uhr
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