Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet
ID: 1713857
Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei
Daniel Mönch:
"Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein
freies Internet auf:
Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit,
gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch
die Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Zustimmung im
Ministerrat am 15. April scheint zwar insbesondere nach dem
deutlichen Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie
sicher. Trotzdem ist es immer noch wichtig, zu demonstrieren, um noch
mehr Menschen über die Folgen dieser Reform des Urheberrechts zu
informieren. Diese Bundesregierung entlarvt sich gerade selbst als
Uploadfilter für eine lebenswerte Zukunft, da sie die Nutzung der
Chancen der Digitalisierung erschwert. Anstatt Rechtssicherheit auf
dem Digitalmarkt zu schaffen, riskiert diese Bundesregierung, und
hier sind CDU und SPD in der Verantwortung, die Zukunft von zahllosen
Arbeitnehmern, die sich ihr Einkommen durch das und mit dem Internet
verdienen.
Ohne Not werden hier potenziell zehntausende Arbeitsplätze aufs
Spiel gesetzt, nur um Lobbyinteressen zufrieden zu stellen. Wir
PIRATEN lehnen Uploadfilter und diese Form der von der Lobby
getriebenen Politik ab! Daher werden wir am Wochenende
demonstrieren!"
Sebastian Alscher, Vorsitzende der Piratenpartei ergänzt:
"Ein Kompromiss in Bezug auf die notwendige Reform der
Urheberrichtlinie ist dringend notwendig. Gleichzeitig zeigt sich,
dass die Politik unterschätzt hat, wie aufmerksam die Bürger die
Gestaltung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten und ihrer Zukunft verfolgen.
Lange Zeit wurde hier politischen Akteuren mit Vertrauen freie Hand
gelassen. Jetzt scheint aber der Punkt erreicht, wo Viele sich nach
einer Korrektur sehnen.
Es wird endlich Zeit, dass die Interessen der Menschen wieder vor
die Wünsche derjenigen gestellt werden, für die die Politik der
Wahrung ökonomischer Vorteile und dem Überleben unzeitgemäßer
Geschäftsmodelle dient."
Demonstrationen finden unter anderem in Berlin [1], München [2],
Stuttgart [3], Ulm [4] und Stockholm [5] statt.
Quellen/Fußnoten:
[1] Berlin https://www.facebook.com/events/517171238810312/
[2] München https://www.facebook.com/events/263332141213020/
[3] Stuttgart https://www.facebook.com/events/2398520900166822
[4] Ulm https://www.facebook.com/events/394038674483412/
[5] Stockholm https://www.facebook.com/events/839818799684958/
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Datum: 11.04.2019 - 14:41 Uhr
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