Neue Westfälische (Bielefeld): Die Abschaffung der Stichwahl in NRW
Prinzipienlose FDP
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1713983
seinen 32 Jahren zu den jungen Gesichtern der NRW-FDP. Seit zwei
Jahren ist er Geschäftsführer der mitregierenden FDP-Fraktion im
Landtag, gehört also zur Führungsriege seiner Partei. Jetzt hat er es
geschafft, seine Fraktion in einem Punkt geschlossen bei der Stange
zu halten, von dem viele in der FDP inhaltlich nicht überzeugt sind:
die Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen der Bürgermeister und
Landräte. Durch die Brille des Parteipolitikers betrachtet hat der
junge Geschäftsführer der FDP-Fraktion eine saubere Leistung
abgeliefert. Ob es allerdings der Partei auf Dauer weiterhilft,
wieder einmal in den Geruch der Beliebigkeit geraten zu sein, darf
bezweifelt werden. Genau diesen Ruf wollte die neue FDP doch
loswerden. Wer allerdings innerhalb weniger Jahre in einer nicht
unwichtigen Wahlrechtsfrage gleich mehrmals die "Meinung" wechselt,
darf sich nicht wundern, wenn Prinzipientreue nicht zu seinen Stärken
gerechnet wird. Nun ist die Stichwahl also abgeschafft. Der
Hauptgrund: rückläufige Wahlbeteiligung. Da darf man froh sein, dass
CDU und FDP in Düsseldorf nicht auch über die Europawahlen zu
entscheiden haben. Denn wer weiß, ob es die dann beim nächsten Mal
noch geben würde.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.04.2019 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1713983
Anzahl Zeichen: 1639
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 474 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Die Abschaffung der Stichwahl in NRW
Prinzipienlose FDP
Lothar Schmalen, Düsseldorf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westf (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke ...
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...
Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knapp
Weitere Mitteilungen von Neue Westf
Neue Westfälische (Bielefeld): Europäische Union Diese Brexit-Vertagung ist ein Fehler Christian Kerl, Brüssel ...
Jetzt sitzt die EU in der Brexit-Falle. Die abermalige Vertagung des britischen EU-Austritts mit derart vager Perspektive, wie sie die Regierungschefs beim nächtlichen Gipfel beschlossen haben, ist ein fauler Kompromiss. Ja, der drohende Chaos-Abgang an diesem Freitag musste vermieden werden. A
Rheinische Post: Identität und Integration Kommentar Von Michael Bröcker ...
Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuch
Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga ...
Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. W
Rheinische Post: Bluttests und das Ende der Menschlichkeit Kommentar Von Gregor Mayntz ...
Im Grunde wäre der Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung ganz einfach: Unbedingt machen. Denn wenn sie nicht mit dem Risiko von Fehlgeburten behaftet sind, die bei den jetzt schon von den Kassen bezahlten Fruchtwasseruntersuchungen drohen, wäre das sinnvoll schon mit Blick auf
