neues deutschland: Riester-Rente auf Kosten des Südens
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Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen
Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir
haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154
untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet
sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen
Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). 17 Länder seien aktuell bereits zahlungsunfähig,
darunter das gerade vom Zyklon Idai gebeutelte Mosambik, das bereits
durch bisher geheim gehaltene Kredite in Zahlungsschwierigkeiten
geraten war. Als Ursache für die Verschärfung der Schuldenkrise bei
vielen Ländern des Globalen Südens sieht Kaiser das Niedrigzinsniveau
in den USA und der Eurozone seit der Finanzkrise 2008: "Aus dem
Globalen Norden ist Kapital in den Globalen Süden geflossen, weil die
Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten,
die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die
Riester-Renten auszahlen zu können." Kaiser fordert "ein
einheitliches geregeltes staatliches Insolvenzverfahren. Allerdings
ist bekannt, dass multilaterale Regelungen bei der einzigen Macht mit
Veto-Recht beim IWF - den USA - nicht hoch im Kurs stehen. Die
Erfolgsaussichten sind unter Trump gering." Deswegen befürchtet der
Finanzexperte eine weitere Verschärfung:
"Es besteht die Gefahr, dass die Krise genauso unnötig verlängert
wird wie in den achtziger Jahren. Damals gab es schon Vorschläge für
eine geordnete Staateninsolvenz, die dafür gesorgt hätten, dass die
soziale, wirtschaftliche und politische Katastrophe, die sich damals
in den überschuldeten Ländern abgespielt hat, so nicht stattgefunden
hätte."
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Datum: 12.04.2019 - 12:29 Uhr
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