Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
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Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer,
Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:
"Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für
elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein
Pressevertreter für die Veröffentlichung von 'Staatsgeheimnissen'
verfolgt werden, auch nicht wegen 'Anstiftung' seines Informanten.
Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen
Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur
in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA
ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle
Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden
erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.
Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von
Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich
ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation
auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward
Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler
Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft
sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die
dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt
bewegen!"
Hintergrund: Wikileaks hatte von der US-Soldatin Chelsea Manning
kopierte Dokumente über Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan
veröffentlicht, darunter die Dokumentation von Kriegsverbrechen.
Veröffentlichte US-Diplomatendepeschen deckten zudem Korruption in
verschiedenen anderen Staaten auf, was eine Rolle im Arabischen
Frühling spielte.
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Datum: 14.04.2019 - 10:14 Uhr
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