Stuttgarter Zeitung: zu Seehofers Plan, Abzuschiebende mit Straftätern zu inhaftieren
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Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein
müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings
nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende
und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es
ist nicht der einzige Punkt in Seehofers Entwurf, der rechtswidrig
sein könnte, was übrigens auch nicht gut fürs Sicherheitsgefühl ist.
Auch wenn ihm die Frage des Rechtswidrigkeit nicht so wichtig sein
mag, so sollte Seehofer auf die Warnung der Justizminister hören.
Sie sehen die Situation vor Ort - und sie zeichnen ein Schreckensbild
von Gefängnissen mit unhaltbaren Zuständen. Das kann niemand wollen,
dem an mehr Vertrauen in den Staat gelegen ist.
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Datum: 14.04.2019 - 18:03 Uhr
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