Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik
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und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme
der EU-Urheberrechtsreform. "Mit der Einführung von
Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie
haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und
Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer
ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie
verspielt.
Die Netzgemeinde musste die Erfahrung machen, von inkompetenten,
lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu
werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit
Frankreich geschlossen wurde.
Damit das nicht so weiter geht, ist mein Appell: Geht alle wählen!
Mit Transparenz und Mitbestimmung wird die Piratenpartei zum Angriff
auf diese hässliche Fratze der etablierten Politik blasen."
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Datum: 15.04.2019 - 11:33 Uhr
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