Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
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hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute
stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch
die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine
Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national
verzichten zu wollen.
Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde
endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten,
Florian Weber, fiel entsprechend aus: "Es war doch schon lange klar,
dass die Bundesregierung dieser Zensurmaßnahme zustimmt, schließlich
ist sie in ihrem Sinne. Erbärmlich ist allerdings der Versuch, mit
Hilfe einer windelweichen "Protokoll-Notiz" die Spuren verwischen zu
wollen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - das
funktioniert nicht.
Am 26. Mai haben die Wähler hierzulande die Chance, den
Zensur-Parteien die Gefolgschaft zu verweigern. Denn
Noch-Bundesjustizministerin Barley, die an dem Schlamassel
federführend beteiligt war, ist Spitzendkandidatin der SPD zur
EU-Wahl. Und Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union, hat sich hier
auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Bayernpartei steht für ein anderes Europa, ein Europa, in dem
die Meinungsfreiheit im Zweifel höher wiegt, als wirtschaftliche oder
staatliche Interessen. Die Bayernpartei wird übrigens bei der
Europawahl bundesweit wählbar sein."
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 15.04.2019 - 13:08 Uhr
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