Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
ID: 1714692
hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute
stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch
die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine
Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national
verzichten zu wollen.
Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde
endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten,
Florian Weber, fiel entsprechend aus: "Es war doch schon lange klar,
dass die Bundesregierung dieser Zensurmaßnahme zustimmt, schließlich
ist sie in ihrem Sinne. Erbärmlich ist allerdings der Versuch, mit
Hilfe einer windelweichen "Protokoll-Notiz" die Spuren verwischen zu
wollen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - das
funktioniert nicht.
Am 26. Mai haben die Wähler hierzulande die Chance, den
Zensur-Parteien die Gefolgschaft zu verweigern. Denn
Noch-Bundesjustizministerin Barley, die an dem Schlamassel
federführend beteiligt war, ist Spitzendkandidatin der SPD zur
EU-Wahl. Und Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union, hat sich hier
auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Bayernpartei steht für ein anderes Europa, ein Europa, in dem
die Meinungsfreiheit im Zweifel höher wiegt, als wirtschaftliche oder
staatliche Interessen. Die Bayernpartei wird übrigens bei der
Europawahl bundesweit wählbar sein."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2019 - 13:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1714692
Anzahl Zeichen: 1934
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayernpartei (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die
Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden! ...
Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz
Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen! ...
Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bun
Weitere Mitteilungen von Bayernpartei
Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren ...
Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames
rbb exklusiv: Geheimsache Amazon - Bundesregierung verweigert Auskunftüber technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste ...
Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bluttests auf Trisomie 21 ...
Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair,
Pro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV ...
Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer,
