EU-Richtlinie zu Whistleblowern - ein erster Schritt
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Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am
Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz:
"Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre
Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im
Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis
heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue
Whistleblowerschutz-Richtlinie ist vor allem für Deutschland ein
Durchbruch, weil hierzulande bisher keinerlei wirksamer
Whistleblowerschutz existiert und die Meldung von Missständen mit
Gesetzen zu 'Datenhehlerei' oder 'Geschäftsgeheimnissen' sogar aktiv
erschwert worden ist. Der nächste Schritt muss ein Recht auf anonyme
Kommunikation ohne Vorratsdatenspeicherung, Ausweiszwang und Tracking
sein, denn trotz der neuen EU-Richtlinie werden Whistleblower
vielfach den Schutz der Anonymität brauchen."
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges
Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.
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Datum: 17.04.2019 - 07:15 Uhr
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