Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer

(ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik
am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Weidel:

"Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer
mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar
haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte
durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet
fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.

Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und
sogenannte 'Aktivisten' auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie
ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung
warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für
ihre Abschiebung nicht mit den Behörden kooperieren und
beispielsweise ihre Identität verschleiern, weiterhin keine
einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen,
fürchten müssen.

Es ist wie immer in der Großen Koalition: Zunächst werden zur
Beruhigung der Öffentlichkeit vollmundig harte Maßnahmen angekündigt,
um diese dann später möglichst klammheimlich wieder abzuräumen."

Gauland:

"Der entschärfte Entwurf für das Ausreisegesetz ist ein Desaster
für Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endgültig als
bloßer Ankündigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist,
sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen.

Die wiederholt von der Bundesregierung angekündigte
Abschiebeoffensive für abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der
Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen
Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne
Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den


Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird
ausbleiben. Von so einem weichgespülten Gesetz werden sich
beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland für
den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen.

Daher wird weiterhin gelten: Wer es über die offenen Grenzen nach
Deutschland schafft, hat große Chancen, dass er für immer bleiben
kann - auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2019 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1715497
Anzahl Zeichen: 2805

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.

René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein ...
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

ARAG Recht schnell ...
+++ Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen +++ Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschlu

rbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet ...
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konseque

Rheinische Post: Waldeigentümer fordern 500 Millionen Euro Nothilfe ...
Wegen massiver Dürreschäden aus dem vergangenen Jahr und sich rasant ausbreitender Schädlinge wie dem Borkenkäfer schlagen die deutschen Waldbesitzer Alarm. Sie verlangen 500 Millionen Euro Nothilfe, um das viele Schadholz schnell aus den Wäldern schaffen zu können. "Die Auswirkungen d

Rheinische Post: Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag ...
Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Gr