Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich
ID: 1715579
Weg
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte
Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:
"Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter
dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland hält
damit alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben
ein. Diese solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern
steht für Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche
Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen auszahlt. Der
Bund nutzt die entstandenen finanziellen Spielräume zum einen für
zusätzliche Investitionen - vor allem in die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur und die Bildung.
Zum anderen setzt er seine länder- und kommunalfreundliche Politik
der vergangenen Jahre mit erheblichen finanziellen Entlastungen fort.
Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mit
Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden
steigenden Steuereinnahmen ermöglicht, dauerhaft an einem
Bundeshaushalt ohne neue Schulden festzuhalten und mit zusätzlichen
öffentlichen Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
weiter zu verbessern.
Die Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen trägt nicht.
Sie verkennt die Realitäten und widerspricht der Intention der
Schuldenregel. Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein
Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass
kurzfristig schuldenfinanzierte Vorhaben für ein permanentes
Anwachsen der Schulden gesorgt haben. Das Ergebnis waren stetig
wachsende Zinsausgaben, die die finanziellen Spielräume eingeengt
haben. Dem stehen aktuell niedrige Zinsausgaben als Dividende einer
soliden Haushaltspolitik gegenüber. Eine solide Haushaltspolitik ist
der Garant für niedrige Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten.
Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich erfolgreiche
Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Wachstumsinvestitionen nicht
gegenseitig ausschließen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.04.2019 - 14:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1715579
Anzahl Zeichen: 3054
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 495 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Altenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit ...
Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Das Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik 8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Informatio
Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig ...
Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-
Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren ...
Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames
rbb exklusiv: Geheimsache Amazon - Bundesregierung verweigert Auskunftüber technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste ...
Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "
