Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden
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2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den
CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via
Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit wissen, derlei sei
"Demokratie gefährdend" und "dumm". Zum Vergleich: 2018 spendete
Daimler an SPD und Union jeweils noch 100.000 Euro, an FDP, CSU und
Grüne 40.000 Euro.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist im etablierten Parteien- und
Politbetrieb nicht zu wenig, sondern viel zu viel Geld. So erhielt
etwa die CDU 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) ca. 11
Millionen Euro an Parteispenden, zusätzlich zu den staatlichen
Zuschüssen von etwa 56 Millionen Euro (2018). Hinzu kommen
Zuwendungen an parteinahe Stiftungen, die zu weit über 90% staatlich
finanziert sind, Fraktionsgelder und, und, und.
Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl,
Florian Weber: "Aussagen wie die von Herrn Bareiß sowie die
Riesensummen im Politbetrieb sind in Wahrheit demokratiegefährdend.
Denn in der Öffentlichkeit verfestigt sich der Eindruck, dass die
etablierten Parteien mit all ihren Anhängseln zu unersättlichen
Molochen verkommen sind.
Hier lohnt nun wirklich einmal ein Blick nach Frankreich. Dort
sind nämlich Unternehmensspenden an Parteien nicht erlaubt. Denn auch
so viel ist klar - ganz ohne Hintergedanken spendet kein Unternehmen
an eine bestimmte politische Partei. Der Eindruck von Käuflichkeit
schwebt so immer wie eine unheilvolle Dunstglocke über der
Demokratie."
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Datum: 24.04.2019 - 10:30 Uhr
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