Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein
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Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite
Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher
Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken:
"Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren
zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten
zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik
sein muss - und wie wichtig es ist, nicht nur über Flüchtlinge,
sondern auch über diejenigen zu sprechen, die schon viele Jahre und
Jahrzehnte in diesem Land leben, und die oftmals aus dem europäischen
Ausland zu uns gekommen sind. Auch ihnen müssen wir nach wie vor
Integrationsangebote unterbreiten.
Dem Gutachten ist insbesondere ein deutliches Bedauern über den
Zustand der europäischen Integrationspolitik zu entnehmen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, dass es mit
"Migrationsverhinderungspolitik" nicht getan sein kann, und Europa
ein Europa der geteilten Verantwortung sein muss.
Der Flüchtlingsstrom war laut SVR ein heftiger "Stresstest" für
unser Land. Dem folgt aber der beruhigende Befund, dass
Bildungssystem und Arbeitsmarkt diesen Test grundsätzlich bestanden
hätten. Kritisiert wird allerdings, dass es bislang noch zu wenig
gelungen sei, insbesondere geflüchtete Frauen in Arbeit zu bringen.
Diesen Arbeitsauftrag gilt es umzusetzen. Auch dass sowohl die
Kriminalität gegen als auch die Gewalt von Migranten zugenommen hat,
ist ein ernster Befund.
Zurecht weist das Gutachten darauf hin, dass die Frage der
Fachkräftezuwanderung in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund
gerückt ist. Umso wichtiger ist es, dass wir beim längst überfälligen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorankommen. Es ist gut, dass dieses
Gesetzesvorhaben im Kern vom SVR begrüßt wird. Das gibt uns noch
einmal Rückenwind für die in dieser Woche anstehende erste
Gesetzeslesung im Parlament."
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Datum: 07.05.2019 - 11:30 Uhr
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