Myanmar hat Test für Rechtsstaatlichkeit nicht bestanden / ROG zur Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo
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die Freilassung der beiden Reuters- Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe
Oo nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis in Myanmar. Zugleich fordert
ROG die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu
längst überfälligen Reformen für mehr Pressefreiheit auf.
"Dass diese tragische Justiz-Farce endlich ein Ende hat, ist seit
langem die erste gute Nachricht für die Pressefreiheit in Myanmar",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Bei aller Freude über die
Freilassung dieser beiden mutigen Journalisten darf nicht vergessen
werden: Der Prozess gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo war ein Testfall
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und Myanmars Institutionen
haben den Test nicht bestanden. Die Regierung von Aung San Suu Kyi
muss endlich alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der
Pressefreiheit missbraucht werden können."
Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am Dienstag (7. Mai) im Rahmen
einer Amnestie für rund 6500 Häftlinge freigelassen
(https://ogy.de/86u0). Sie waren im Dezember 2017 festgenommen
worden, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit
der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September 2018 verurteilte
ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Am 22.
April bestätigte Myanmars Oberstes Gericht die Strafe
(https://ogy.de/fesz).
ANKLAGE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER STAATSGEHEIMNISSE VON 1923
Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basierte auf einem
Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär
den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand
investigativer Berichterstattung sein möchte. Wa Lone und Kyaw Soe Oo
hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an
Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch
recherchiert (http://ogy.de/j4jw).
Ein Polizist sagte als Zeuge vor Gericht aus, dass Wa Lone und
Kyaw Soe Oo in eine Falle gelockt worden seien. Ein Vorgesetzter habe
die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um
sie anschließend festzunehmen. Wegen dieser mutigen Aussage wurde der
Polizist zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem
Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten
daran hindern, die Wahrheit zu sagen (http://ogy.de/a2hh).
Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat
vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer
internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit
verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache
gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten
massiv eingeschüchtert.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 138
von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten
in Myanmar finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/myanmar.
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Datum: 07.05.2019 - 10:47 Uhr
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