neues deutschland: Mietrechtsanwalt Solf: Bundesländer können Eigenbedarf einschränken
ID: 1718082
Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel.
Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: "Die Bundesländer könnten
womöglich auch den Eigenbedarf einschränken." Aus Sicht von Solf
könnten einzelne Bundesländer Eigenbedarfskündigungen in Härtefällen
verbieten. "Und dann sagt man beispielsweise, als Härtefall gilt,
wenn mindestens ein Mieter über 60 Jahre alt ist oder länger als
zwanzig Jahre in der Wohnung wohnt. Das ist eine Frage der
Definition."
Hintergrund ist die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Damals
wurde die Zuständigkeit des Bundes für das Wohnungswesen gestrichen.
Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die Länder das Mietpreisrecht
selbst regeln können. An einem entsprechenden Gesetz arbeitet der
Senat derzeit.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.05.2019 - 16:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1718082
Anzahl Zeichen: 1264
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 452 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Mietrechtsanwalt Solf: Bundesländer können Eigenbedarf einschränken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Thomas Jung: "Endlich gemeinsam gegen islamistischen Terror" ...
Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. Die Zahl der Salafisten liegt in Berlin bei etwa 1000. Knapp die Hälfte davon ist gewaltorientie
Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein ...
Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina
neues deutschland: Scholz bleibt beratungsresistent Simon Poelchauüber die geplatzten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank¶ ...
Natürlich blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag nichts anderes übrig, als Verständnis für das Platzen der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank zu zeigen. Trotzdem fragt man sich, warum der SPD-Mann so beratungsresistent ist, dass er im zweiten Atemzug gleic
Minister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen / bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen ...
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den Pflegeheimträgern den Schwarzen Peter zu. Das kritisiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
