#AUFSTANDDERJUGEND: Piratenpartei ruft unter 18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
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damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen
dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die
entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm
gleich zu tun.
"Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik
interessieren. Das stimmt jedoch nicht", erklärt der 17-jährige
Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei Bayern. "Immer mehr
Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu
demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist. Warum sollten wir die
Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis
gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten über ihre Zukunft
mitbestimmen dürfen!"
Unter dem Motto #aufstandderjugend ruft die Piratenpartei
Unter-18-Jährige auf, wie folgt gegen den Wahlrechtsausschluss
vorzugehen:
1. Zwischen dem 6. und 10. Mai Einspruch gegen das unvollständige
Wählerverzeichnis einlegen. Informationen und ein
Musterschreiben finden sich hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Aufstandderjugend
2. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs binnen zwei Tagen
Einspruch einlegen
3. Bis zwei Monate nach der Europawahl Einspruch beim Bundestag
gegen die Wahl einlegen
4. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde zum
Bundesverfassungsgericht einlegen
Die Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch halten das in
Deutschland geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren für
verfassungswidrig. [1] In Österreich dürfen bereits 16-Jährige
wählen. "Je mehr Jugendliche mitmachen, desto größer wird der Druck
auf die Verweigerer einer Absenkung des Wahlalters in Union und FDP",
erklärt Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl.
[1] Kurzgutachten: http://ots.de/Y8PaZa
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Datum: 07.05.2019 - 16:35 Uhr
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