Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos - es gibt keine 'AfD-Betriebsgruppe' "
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gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien
erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in
Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des
Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende
Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte
ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne
"Verleumdungen" zur Wehr zu setzen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung,
erklärte:
"Hier wurde von Seiten der Grünen eine Opferumkehr versucht und
Teile der Medien haben bereitwillig geholfen. Um es noch einmal ganz
deutlich zu sagen: Das Opfer in dieser Sache ist die AfD. Uns wurden
massenweise Plakate zerstört, wir wurden in unserem Grundrecht auf
Wahlwerbung massiv eingeschränkt. Jetzt, wo ein Funktionär der Grünen
in den Fokus der Ermittlungen geraten ist, sollte plötzlich gegen die
AfD und die ermittelnden Beamten ein Vorwurf konstruiert werden. Das
hat nicht funktioniert. Der stellvertretende Polizeichef des Landes
bescheinigt den Ermittlern, sich völlig 'legal und rechtsstaatlich'
verhalten zu haben. Laut Roger Höppner gibt es keinen Anlass, Zweifel
am Vorgehen der Polizei zu haben. Er will seinen Beamten, die sich
gegen die wohl gezielten Verleumdungen wehren wollen, Rechtsbeistand
gewähren. Und das Wichtigste: Die Ermittlungen gegen mutmaßliche
grüne Plakatzerstörer gehen unbeeindruckt weiter!"
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Datum: 09.05.2019 - 16:48 Uhr
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