Andreas Galau: "Die AfD steht an der Seite der deutschen Jäger und Sportschützen. Wer legal eine Waffe besitzt, darf nicht länger gegängelt und kriminalisiert werden."
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einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen
Bundesrat für eine Entschärfung der Umsetzung der
EU-Feuerwaffenrichtlinie einzusetzen. Nach Auffassung der Fraktion
muss das Ziel darin bestehen, dass im Entwurf sämtliche Passagen
gestrichen werden, die über die bereits restriktiven Bestimmungen der
EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen.
Dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau:
"Es zeugt von einer erstaunlichen Naivität, wenn viele Vertreter
der Altparteien offenbar glauben, dass Kriminelle und Terroristen
sich an irgendwelche EU-Richtlinien zum Waffengesetz halten würden.
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist grundsätzlich abzulehnen, da
hierdurch nur rechtstreue Waffenbesitzer - wie beispielsweise Jäger
und Sportschützen - gegängelt und in ihren Rechten beeinträchtigt
werden. Doch derzeit sehen die Referentenentwürfe aus dem
Bundesinnenministerium sogar noch deutlich mehr Verbote vor, als es
die EU vorschreibt. Wieder einmal wird Deutschland zum europäischen
Musterschüler in punkto Bevormundung und Regulierungswut - mit den
entsprechenden negativen Konsequenzen für Sportschützen, Jäger,
Handel und Industrie.
So sollen laut dem vorliegenden Entwurf alle Dekowaffen und
Nachbauten historischer Waffen registriert und Salutwaffen komplett
verboten werden. Diese Waffen werden allerdings in Deutschland so gut
wie niemals bei Straftaten eingesetzt. Deshalb halten sowohl der Bund
der Kriminalbeamten als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft eine
Verschärfung der geltenden Regeln für 'unsinnig und überzogen'."
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Datum: 15.05.2019 - 10:31 Uhr
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