Otten: Fortgesetzte Blockadehaltung der Altparteien nicht nachvollziehbar
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Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der
AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten:
"Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit
ihrer Stimme entgegengebracht haben. Die fortgesetzte Blockadehaltung
bei den anderen Fraktionen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Natürlich ärgert es uns, dass man uns nach wie vor den uns
rechtlich zustehenden Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages
vorenthält. Das ist kein demokratisches Gebaren und das halte ich
auch aus Sicht des Hohen Hauses für unglücklich.
Die Altparteien beschwören immer wieder, sich inhaltlich mit uns
auseinandersetzen zu wollen. Genau das gegenteilige Signal senden
deren Bundestagsabgeordnete aber, indem sie unter Missachtung der
Geschäftsordnung des Bundestags versuchen, die AfD-Fraktion
auszugrenzen. Inhaltliche Auseinandersetzung sieht anders aus.
Wir werden weiter alle uns zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen, um unser demokratisches Recht und das unserer Millionen
von Wählern einzufordern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 16.05.2019 - 17:05 Uhr
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Innenpolitik
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