Weser-Kurier: Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien
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der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen
Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der
Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa
gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von
Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der
europäischen Parteifamilien gelten", sagte der Spitzenkandidat für
die Europawahl dem WESER-KURIER (Dienstagausgabe). "Noch besser wäre
natürlich ein gemeinsames europäisches Wahlrecht, das dafür sorgt,
dass alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Mindestanforderungen
erfüllen - nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch auf
innerparteiliche Demokratie." Giegold bemängelte, es sei immer noch
zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss mit Geld zu erkaufen
und Parteien und Wahlkämpfe zu finanzieren, ohne dass jemand davon
etwas mitbekomme. "Im Bereich illegaler Parteienfinanzierung und
Korruption brauchen wir eine Nulltoleranz."
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Datum: 21.05.2019 - 05:00 Uhr
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