Westfalen-Blatt: Kommentar zum Nahles-Rücktritt
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wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern
ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch
gravierend - für die SPD, die Große Koalition und die politische
Stabilität in Deutschland insgesamt.
Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige
zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD nicht. Dem tagelangen
Machtkampf voller Intrigen und Indiskretionen folgte nun das Ende.
Andrea Nahles zog die Reißleine, weil ihr der Rückhalt der Partei
gefehlt hat. Den hatte sie aber schon längst nicht mehr. Spätestens
nach der Europawahl und dem katastrophalen Abschneiden in Bremen war
sie bereits in höchster Not. Von Putsch war zuletzt die Rede, aber
niemand traute sich aus der Deckung. Die aktuelle Forsa-Umfrage hat
das Fass möglicherweise zum Überlaufen gebracht. Die sah die SPD nur
noch bei zwölf Prozent.
Das Problem der SPD ist nicht nur Andrea Nahles, sondern die
Partei selbst. Sie ist seit Jahren zu sehr mit sich selbst
beschäftigt. Sie weiß nicht, wofür sie steht, wohin sie will und wer
sie eigentlich ist. Die internen Querelen, Machtkämpfe und
Personaldiskussionen, aber auch ständige Störfeuer wie die von
Juso-Chef Kevin Kühnert, haben der Partei Glaubwürdigkeit und
Akzeptanz entzogen. Wenn dann auch noch Sigmar Gabriel seine Partei
zu einer »Entgiftung« aufruft, dann weiß man, wie es um die
Kommunikation der SPD bestellt ist. Die schlechte Performance hat die
aus SPD-Sicht gute Sachpolitik übertüncht. Beispiele sind Themen wie
der Mindestlohn, die Mütterrente, das Kita-Gesetz, die Parität bei
den Kassenbeiträgen oder die besseren Bedingungen für Paketzusteller.
Zum schlechten Stil innerhalb der SPD und auch zum Fehlen von
Sympathieträgern an der Spitze kommt erschwerend hinzu, dass die
Partei sich in den Fängen der Großen Koalition herumquält. Erst
wollte sie nicht rein, jetzt will oder kann sie möglicherweise nicht
wieder raus. Kündigt die Partei die GroKo auf, würde das zu Neuwahlen
im Herbst führen. Aber dieses Szenario würde die SPD noch tiefer in
den Abgrund stürzen, als es schon jetzt der Fall ist. Zudem würde die
Partei alleine für das Scheitern der Regierung verantwortlich
gemacht. Besser wäre für die SPD ein geordneter Rückzug in die
Opposition, aber der ist eben nicht so leicht möglich. Vermutlich
nicht einmal die Grünen halten Neuwahlen noch in diesem Jahr für
richtig - selbst wenn sie dann vielleicht stärkste Partei würden.
Aber dieser großen Verantwortung wollten und könnten die Grünen
niemals gerecht werden. Immerhin müssten sie nach aktuellen Umfragen
sogar darauf vorbereitet sein, möglicherweise die Bundeskanzlerin
oder den Bundeskanzler zu stellen.
Auch für die CDU käme das Ende der Großen Koalition zu einer
falschen Zeit. Erstens aufgrund der jüngsten Europawahlergebnisse,
zweitens wegen des Versprechens Angela Merkels, Kanzlerin bis 2021
bleiben zu wollen, und drittens, weil Annegret Kramp-Karrenbauers
Beliebtheitswerte aktuell nicht gerade gut sind.
Andrea Nahles ist zurückgetreten. Sie hat den Weg frei gemacht für
einen Nachfolger, der im Herbst mit gleich drei historischen
Landtagswahl-Niederlagen starten dürfte. Die Lage der SPD ist ernst -
im Herbst könnte sie sehr ernst werden.
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Datum: 02.06.2019 - 21:10 Uhr
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