Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand
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hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die
Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur
Arbeit der Treuhand kritisiert.
"Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat
doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte
Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein
Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition.
Da geht es darum, die Regierung vorzuführen", so Hirte.
Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament
einbringen und sich für einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der
Treuhand einsetzen. Es wäre das dritte Mal, dass sich der Bundestag
mit der Thematik befasst.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält diesen Vorschlag für
nicht sinnvoll. "Wir sind ganz klar natürlich auch für eine möglichst
große Transparenz, für eine Bekanntgabe dessen, was passiert ist",
sagte Hirte.
Aktuell laufe aber ein großes Forschungsprojekt beim Institut für
Zeitgeschichte in München, das bis zum Jahr 2021 die Arbeit der
Treuhand aufarbeiten soll. "Ich glaube nicht, dass wir im Deutschen
Bundestag besser in der Lage wären als diese Historiker-Kommission,
die Arbeit der Treuhand aufzuarbeiten."
Auf die Treuhand würde Hirte zufolge eine Menge projiziert, was
nach 1990 nicht gut gelaufen sei. "Zur Wahrheit gehört doch aber
auch, dass die Linkspartei natürlich einen Untersuchungsausschuss
deswegen zur Treuhand anstrebt, weil sie den Eindruck erwecken will,
dass nach 1990 die hauptsächlichen Fehler begangen wurden", so Hirte.
Neben der Linken haben auch Teile der AfD einen
Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert. Derzeit gibt es im
Bundestag keine Mehrheit dafür.
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Datum: 17.06.2019 - 16:08 Uhr
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