neues deutschland: Kommentar: Das Morden geht weiter

(ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es
wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner
flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde.
Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen
sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: Der Mord an
Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in
Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat
das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle
gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener
Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln - und Töten -
wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung.
Problematisch sind aber auch die Konservativen und
»Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit
Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht
zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind. Zweitens: Weder
unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind
jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und
darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen.
Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.
Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es
nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen
gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch
alles auf den rechten Todeslisten steht.



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Datum: 17.06.2019 - 18:36 Uhr
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