ADAC fordert Ende der PKW-Maut / Club erinnert Bundesregierung an Versprechen / Kein deutscher Autofahrer darf durch Maut zusätzlich finanziell belastet werden
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das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den
vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC
Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: "Für den ADAC war von
Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer
durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses
Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir
jetzt auch." Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle
Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen,
erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits
hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.
Gegen das Maut-Vorhaben hatten vor dem Europäischen Gerichtshof
die EU-Staaten Österreich und die Niederlande geklagt, weil sie in
der gleichzeitigen Kompensation der Pkw-Maut für deutsche Autofahrer
über die Kfz-Steuer eine Diskriminierung von Ausländern sahen. Die
Rechtssicherheit in dieser Frage stand - neben der finanziellen
Belastung - auch für den ADAC immer im Vordergrund.
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Datum: 18.06.2019 - 12:38 Uhr
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