ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD - Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des "Deutschland-Kuriers" zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen (FOTO)
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(ots) -
Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen
offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen
Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen
Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21"
und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl
sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD
bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" berichtet in der Sendung am
Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr.
Ein Mitglied der AfD Essen sagte gegenüber "Frontal 21" und
CORRECTIV, es habe im Jahr 2018 die Zeitung mehrfach in der Stadt
verteilt. Auftraggeber sei der Essener AfD-Vorsitzende gewesen. Den
Redaktionen liegt ein Dokument vor, das eine Zusammenarbeit zwischen
AfD-Funktionären und dem "Deutschland-Kurier" nahelegt. In einer
E-Mail schreibt ein AfD-Mitglied an den Herausgeber und Chefredakteur
des "Deutschland-Kuriers", David Bendels: "Hallo David, bezüglich
meiner Anfrage für den Deutschlandkurier - der KV Essen hätte den
gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten." Als
Lieferadresse ist die Anschrift des Essener AfD-Chefs angegeben. Auch
für Duisburg bestätigte ein AfD-Mitglied gegenüber den Redaktionen
die Verteilung des "Deutschland-Kurier" im Jahr 2018: "Weil ich
AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres
den Deutschland-Kurier verteilt." Der "Deutschland-Kurier" sei
anfangs an den AfD-Kreisverband Duisburg geliefert worden, später an
die Privatadresse eines AfD-Mitglieds.
AfD bestreitet Zusammenarbeit mit "Deutschland-Kurier"
Der AfD-Bundesvorstand ließ über seine Anwälte mitteilen, es gebe
"keine Zusammenarbeit" mit den Verantwortlichen des
"Deutschland-Kuriers": "Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in
Städten wie Essen, Duisburg ... die Verteilung von Exemplaren des
Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen", so die Anwälte. Sollte
es dennoch zu einer Verteilung durch AfD-Mitglieder gekommen sein,
"so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD".
Der "Deutschland-Kurier" wurde unter anderem vor der
Bundestagswahl 2017 in großer Auflage in Deutschland verteilt. Das
Blatt rief indirekt zur Wahl der AfD auf. Herausgeber war zu jener
Zeit der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit", anschließend
fungierte die Hamburger Firma "Conservare Communications GmbH" als
Herausgeber. Beide werden von David Bendels vertreten. Bendels
erklärte auf Anfrage: "Zu internen Vertriebsangelegenheiten und
Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft."
LobbyControl: Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden
Ulrich Müller vom Verein LobbyControl sieht Hinweise für
möglicherweise illegale Parteispenden. "Wenn AfD-Mitglieder in
Absprache mit der AfD den "Deutschland-Kurier" verteilt haben, dann
wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht
für 2018 angeben müsste. Sonst drohen weitere Strafgelder", sagte
Müller. Die Partei habe bislang mögliche Wahlkampfhilfe durch
Bendels, seine Zeitung und den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und
Freiheit" nicht als Spenden angegeben. Die Bundestagsverwaltung prüft
bereits den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im
Zusammenhang mit der Verteilung des auch von Bendels herausgegebenen
"Extrablatt". Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen
die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch
Bendels und seine Organisationen.
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Datum: 18.06.2019 - 17:36 Uhr
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